Anträge

Die Anträge (Anregungen und Beschwerden) von “Wir das Kalletal” zum Thema Windkraft wurden am Dienstagabend (20.01.2015) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur weiteren Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Planen und Bauen verwiesen.

Dabei ist auch der am 18.06.2014 eingereichte Antrag zum Thema “1000 Meter Mindestabstand  von Windrädern zur Wohnbebauung” mit 1506 Unterschriften.

Der Beschlussvorschlag lautet für alle Anträge: “Ablehnen”.

Wer ist eigentlich für die Bearbeitung von Bürgeranträgen zuständig?

Ist es üblich, dass die Bürgeranträge von dem externen Gutachter bearbeitet werden, der das Standortkonzept für Windenergieanlagen im Kalletal selber erstellt hat, gerade wenn es um kritische Punkte im Gutachten geht?

InfoWer sich dafür interessiert, wie die Gemeinde mit Anregungen und Beschwerden von Kalletaler Bürgern umgeht, kann die Beratung am kommenden Dienstagabend (27.01.2015) um 19 Uhr im Sitzungssaal des Kalletaler Rathauses miterleben.

Werden die Ratsmitglieder sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen oder verlassen sie sich einfach auf die Aussagen des Gutachters, der sein eigenes Gutachten verteidigt und keine Kritik annimmt?

 Wir sind gespannt!

Januar_2015_smallLippische Landes Zeitung vom 29.01.2015
“Bürgerinitiative will mehr Tempo sehen.”
“Kalletaler Ausschuss trifft keine Entscheidung …”

 

PDFAm 20. Januar befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss mit drei Anträgen der Bürgerinitiative “Wir das Kalletal”
LZ Bericht 10.01.2015

 

Die Bürgerinitiative “Wir das Kalletal” hat am 31.10.2014 drei Anträge gemäß § 24 GO NRW mit Bezug auf die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalletal zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen gestellt. Die drei Anträge standen am 9.12.2014 auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses.

InfoDer stellvertretende Bürgermeister, Herr Hankemeier, hat am Anfang der Sitzung die Anträge der Bürgerinitiative eigenmächtig von der Tagesordnung genommenda er befangen ist. Wir sind der Meinung, dass er das alleine nicht hätte machen dürfen. Der Ausschuss hätte darüber abstimmen müssen.
Die Absetzung von Tagesordnungspunkten nach Sitzungsbeginn durch den Bürgermeister/stellvertretenden Bürgermeister ist unzulässig, da dieser nicht mehr “Herr der Tagesordnung” ist.

Wir haben folgende Anträge “Anregungen und Beschwerden” an die Gemeinde abgegeben:

BuergerantragAnträge im PDF-Format.

  1. Antrag 1  27.10.2014
  2. Antrag 2  27.10.2014
  3. Antrag 3  31.10.2014

 

 

 

 

 

Wir, die Bürgerinitiative “Wir das Kalletal”, haben am 18.06.2014 auf der Basis von über 1500 Unterschriften gemäß Gemeindeordnung NRW §24 einen Bürgerantrag gestellt.

Bürgerantrag_18.06.2014

Dieser Antrag wurde in der Haupt- und Finanzausschuss am 23.09.2014 zur Kenntnis genommen und wurde zur weiteren Beratung und Entscheidung an den zuständigen Ausschuss für Planen und Bauen verwiesen. Eine Empfehlung bezüglich der zu treffenden Entscheidung wurde nicht ausgesprochen.

Seitdem wurde der Bürgerantrag nicht mehr behandelt.

 

 

6 Antworten auf Anträge

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      Anscheinend für die Kalletaler-Politik. ;-)
      Sind schon auf die Gesichter gespannt falls hier diese riesigen Dinger stehen.
      Und auf den Satz: “Eigentlich waren wir damals ja dagegen…”
      Gruß WdK

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